Mangelhafter Datenschutz und keine Rechtssicherheit: Die Opposition ist mit dem von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Gesetz zum autonomen Fahren nicht einverstanden. Dobrindt selbst hingegen spricht vom "innovativsten Straßenverkehrsrecht der Welt". Das Gesetz wäre das erste weltweit, das voll automatisiertes Fahren ohne Sondergenehmigung zulässt.
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Verkehrsminister Alexander Dobrindt machte zwar wiederholt deutlich:
"Auch diese Haftungsfragen haben wir in unserem Gesetz geklärt. Wenn der Computer fährt, dann haftet am Schluss der Hersteller."
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Herbert Behrens, der Obmann der Linkenfraktion im Bundestag kritisiert:
"Im Gesetz steht, dass der Fahrzeugführer beim hochautomatisierten Fahren unverzüglich das Steuer wieder übernehmen muss, wenn das Fahrzeug ihn dazu auffordert. Diese Formulierung ist so unscharf, dass selbst Sie, Herr Minister Dobrindt fälschlicherweise davon ausgehen, dass man bei diesen Autos mal eben schnell E-Mails bearbeiten darf, weil es schließlich möglich ist, das Steuer unverzüglich wieder zu übernehmen. Studien und Fahrsimulatoren haben gezeigt, dass mindestens 15 Sekunden nötig sein können, um sich von einer fahrfremden Tätigkeit wieder ins Verkehrsgeschehen einstellen zu können. Ist das unverzüglich?"
Selbstfahrende Autos
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