lundi 25 septembre 2017

Zeitgeschehen

Die AfD und ihre WählerInnenschaft beerben den tief verwurzelten Rassismus Deutschlands. Die Partei ist eine aktualisierte Wiedergängerin der NSDAP.

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Ähnliche Töne sind heute – bald siebzig Jahre später – aus dem Munde des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland zu vernehmen: Er ruft dazu auf, auf die „Leistungen“ einer der schlimmsten Mordmaschinen des 20. Jahr­hun­derts, der Deutschen Wehrmacht, stolz zu sein. Gauland, der als persönlicher Referent des damaligen Frankfurter Oberbürgermeister Walter Wallmann (CDU), vietnamesische Flüchtlinge in die Stadt holte und dafür sorgte, dass Wallmann 1980 dem linksliberalen Philosophen Jürgen Habermas den Theodor W.-Adorno-Preis verlieh, hat nach seinem verbitterten Ausscheiden aus der CDU die Maske des in Tweed gekleideten britischen Konservativen in der Tradition Edmund Burkes abgelegt.

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Die politische Theorie kennt seit Seymour M. Lipsets 1959 publiziertem Buch „Political Man“ das Phänomen eines „Extremismus der Mitte“, der – wie die zeitgeschichtliche Forschung nachweisen konnte – eine entscheidende Rolle beim Aufstieg der NSDAP spielte. Was damals der Antisemitismus war, ist heute die Islamophobie. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Antisemitismus hier und Islamophobie dort sind keineswegs dasselbe. Sie entstammen verschiedenen historisch-kulturellen Ausgangslagen und haben ganz unterschiedlich materielle Gewalt angenommen. Das beweist die Singularität der nationalsozialistischen Ermordung von 6 Millionen europäischer Juden. So verschieden Antisemitismus und Islamophobie jedoch sind, so sehr nehmen sie auf der Seite jener, die einer Form „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ (Wilhelm Heitmeyer) anhängen, dieselbe Funktion ein: einer scheinbar rationalen Begründung von Ressentiment und schierem Hass.

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So sehr also AfD und ihre WählerInnenschaft Ausdruck einer gesamtwesteuropäischen Stimmung sind, so sehr beerben sie doch auch den in der politischen Kultur Deutschlands tief verwurzelten Rassismus – und das angesichts einer Geschichte, die zumal der Bevölkerung Ostdeutschlands kaum Gelegenheit zum Erfahren einer liberalen Kultur ließ. Tatsächlich gab es in den östlichen Landesteilen seit Gründung des Deutschen Reichs 1871 nur vierzehn Jahre, in denen Demokratie gelebt werden konnte: zwischen 1919 und 1933. Vorher, von 1871 bis 1919 lebten die Ostdeutschen im autoritären Staat des Kaiserreichs, von 1933 bis 1945 unter dem NS-Staat, anschließend, von 1945 bis 1989 unter einer kommunistischen Parteidiktatur. Erst seit knapp dreißig Jahren, seit der Wende, leben sie unter Umständen, die überhaupt demokratisch zu nennen sind – und das angesichts von Verlust- und Enteignungserfahrungen, die viele die Wiederkehr autoritärer Verhältnisse ersehnen lassen.

Die AfD erweist sich somit strukturell als eine zeitgemäß modifizierte Wiedergängerin der NSDAP. Das gilt nicht für all ihre Mitglieder, vielleicht nicht einmal für deren Mehrheit, aber: Im Falle der AfD gilt, dass sie als Partei allemal mehr ist als die Summe ihrer Teile. Sie ist eine Partei, die anstelle des Antisemitismus die Islamophobie und anstelle des hierzulande – anders in Polen und Ungarn – diskreditierten Führerprinzips eine plebiszitäre, totalitäre Demokratie einführen will.

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